AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Schmiedeeisen Profi GmbH
Industriestarsse 25
35041 Marburg
Deutschland

 

1. Geltungsbereich; Geschäftsbedingungen des Kunden

1.1

Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind (im Folgenden: „unternehmerische Kunden“), d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, wobei Unternehmen alle auf Dauer an- gelegte Organisationen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit sind, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, gelten die folgenden AGB nicht nur für das gegenständliche Rechtsge- schäft, sondern auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesonde- re bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen, auf unsere AGB nicht ausdrücklich Bezug ge- nommen wird. Gegenüber unternehmerischen Kunden gilt jeweils die bei Vertragsabschluss gül- tige Fassung unserer AGB, abrufbar auf unseren Websites (www.schmiedeeisen-profi.de).

Gegenüber Kunden, welche Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind (im Folgenden: „Verbraucher“), d.h. natürlichen oder juristischen Personen, die keine Un- ternehmer im vorbezeichneten Sinn sind, gelten die folgenden AGB für das gegenständliche Rechtsgeschäft.

1.2 In diesen AGB angeführte personenbezogene Bezeichnungen in männlicher Form beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

1.3 Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB be- dürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schrift- lichen – Zustimmung. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebot; Zusicherungen; Kostenvoranschläge

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, wenn wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären.

2.2 Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Ver- einbarungen werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestä- tigung verbindlich.

2.3 Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf dessen Entgeltlichkeit und Unverbindlichkeit aus- drücklich hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfass- ten Leistungen, wird dem Kunden in der bezughabenden Rechnung das Entgelt für den Kosten- voranschlag gutgeschrieben.

 

3.  Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

3.1 Fernabsatzverträge im Sinne des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) sind Ver- träge, die zwischen uns und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit eines Vertreters unseres Unternehmens und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz or- ganisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen werden, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden. Die in diesem Punkt (Punkt 3. dieser AGB) angeführten Bestimmungen gelten nur für Fern- absatzverträge mit Verbrauchern.

3.2 Bevor der Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag seine Vertragserklärung abgibt, übermit- teln wir ihm die nach dem FAGG vorgeschriebenen Informationen, soweit diese nicht bereits in den folgenden Bestimmungen dieser ABGB erteilt werden:

  1. Information über die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung sowie über Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten:

Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren können den Produktdarstel- lungen auf den Produktübersichtseiten sowie den Informationen und Darstellungen auf den Produktdetailseiten unserer Websites  www. schmieedeeisen-profi.de entnommen werden. Hinsichtlich der von uns angebotenen Griller sind die in Punkt 11.5 dieser AGB gegebenen Hinweise zu beachten.

Im Falle von Dienstleistungen klären wir den Verbraucher vor Vertragsabschluss über die we- sentlichen Eigenschaften der Dienstleistung in dem für das Kommunikationsmittel und die Dienstleistung angemessenen Umfang auf.

Bei Dauerschuldverhältnissen klären wir über die Mindestdauer der Verpflichtungen auf, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht, bei befristeten Verträgen über die Laufzeit des Ver- trags bzw. bei unbefristeten Verträgen über die Bedingungen für die Kündigung.

 

  1. Webpage www.schmiedeeisen-profi.de

 

  1. Information über den Gesamtpreis bzw. die Preisberechnung:

Informationen über den Gesamtpreis bzw. die Preisberechnung erteilen wir dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung. Bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis klären wir den Verbraucher über die für jeden Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten auf: wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, über die monatli- chen Gesamtkosten, wenn aber die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berech- net werden können, über die Art der Preisberechnung.

 

  1. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Termin der Leistungserbringung:

Die Zahlungsbedingungen sowie unsere Liefer- und Leistungsbedingungen können Sie diesen AGB entnehmen. Der Termin bzw. der Zeitraum der Leistungserbringung wird wie allfällige abweichende oder zusätzliche Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen einzelvertraglich vereinbart. Wird einzelvertraglich keine Leistungsfrist vereinbart, so gilt eine Leistungsfrist von zwei Monaten ab Vertragsabschluss.

 

  1. Information über das Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht):

Im Falle des Bestehens eines Rücktrittsrechtes übermitteln wir dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung die für den entsprechenden Rechtsgeschäftstyp passende Muster- Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular. Das Muster-Widerrufsformular ist zudem im Anhang zu diesen ABGB abgedruckt.

Für die Ausübung des Rücktrittsrechts gelten die nachstehenden Bestimmungen:

 

Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Fernabsatzvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage und beginnt im Falle eines

  • Dienstleistungsvertrages mit dem Tag des Vertragsabschlusses,
  • im Falle eines Kaufvertrages mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm be- nannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat,
  • im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheit- lichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der

Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat,

  • im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stü- cken mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat,
  • im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Drit- ter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

 

 

Folgen des Widerrufs

Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns ange- botene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 30 Ta- gen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragswiderruf des Ver- brauchers bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wird vom Verbraucher ein Kaufvertrag widerrufen, so holen wir die Waren nicht selbst ab und können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nach- dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absendet.

 

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei Rücksendung innerhalb Deutschlan auf höchstens etwa 500 €, bei Rücksendung aus einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraumes auf höchstens etwa 750 € ge- schätzt. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funk- tionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hat der Verbraucher im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Verbraucher uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des betreffenden Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

 

In den folgenden Fällen besteht kein Rücktrittsrecht:

Wenn der Verbraucher im Falle eines Vertrages über eine Dienstleistung wünscht, dass wir noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, werden wir den Ver- braucher dazu auffordern, uns gegenüber ein ausdrücklich auf diese vorzeitige Vertragserfül- lung gerichtetes Verlangen zu erklären und uns zu bestätigen, dass dem Verbraucher bekannt ist, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns sein Rücktrittsrecht verliert. Gibt der Verbraucher die genannte Erklärung und Bestätigung ab und beginnen wir noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung und erbringen wir sodann die Dienstleistung vollständig, so besteht für den Verbraucher kein Rücktrittsrecht.

Kein Rücktrittsrecht besteht auch im Falle eines Vertrages über Waren, die nach Kundenspe- zifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrau- chers zugeschnitten sind.

Kein Rücktrittsrecht besteht auch im Falle eines Vertrages über Waren, die nach ihrer Liefe- rung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

  1. f) Information über das gesetzliche Gewährleistungsrecht:

Für unsere Waren und Werkleistungen besteht das gesetzliche Gewährleistungsrecht.

 

4.  Preise; Preisbildung; Wertsicherung

4.1 Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Mangels anderer Ver- einbarung erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlichen Aufwand.

4.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich gegenüber unternehmerischen Kunden ge- machte Preisangaben zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung sind vom unternehmerischen Kunden zu tragen. Verbrauchern gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wurde.

4.3 Bei Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge zugrunde gelegt. Bei Verrechnung eines Flächenmaßes wird stets das kleinste, die ausgeführte Fläche umschreibende Rechteck zu- grunde gelegt. Die Verrechnung nach Gewicht erfolgt durch Wägung. Ist eine Wägung nicht möglich, ist das Handelsgewicht maßgeblich. Für Formstahl und Profile ist das Handelsgewicht, für Stahlblech und Bandstahl sind je mm der Materialdicke 80 N/m² anzusetzen; die Walztole- ranz ist jeweils enthalten. Den so ermittelten Massen werden bei geschraubten, geschweißten und genieteten Konstruktionen für die verwendeten Verbindungsmittel 10 % Prozent zugeschlagen; der Zuschlag für verzinkte Bauteile oder Konstruktionen beträgt 15 % Prozent.

4.4 Wir sind berechtigt sowie auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt der Leistungserbringung Änderungen im Ausmaß von zumindest 10 % Prozent hinsichtlich der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, bzw. hinsichtlich der Materialkosten aufgrund Änderungen des Marktpreises eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der Leistungserbringung ändern. Für den

Fall, dass wir uns in Leistungsverzug befinden, dürfen wir die Entgelte nur entsprechend der Änderung zwischen dem

Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Leistungser- bringung ändern. Wenn die Leistung innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsabschluss zu erbrin- gen ist, gelten die in diesem Punkt (Punkt 4.4 dieser AGB) getroffenen Bestimmungen gegenüber Verbrauchern nur im Falle einer einzelvertraglichen Aushandlung.

4.5 Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem Verbraucherpreis- index 2015 (VPI 2015) bzw. des an seine Stelle tretenden Indexes vereinbart. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wird. Die Änderung (Erhö- hung oder Ermäßigung) des Entgeltes erfolgt erstmals zum 19. Monat der Vertragslaufzeit, und zwar in dem Verhältnis, wie sich der Index des Monats, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, im Vergleich zu dem Index des gleichnamigen Monats im Folgejahr verändert hat. Jede weitere Anpassung erfolgt zwölf Monate nach der vorangegangenen Anpassung, und zwar in dem Ver- hältnis der Änderung des Indexes des dem Anpassungszeitpunkt vorangehenden mit dem Monat des Vertragsabschlusses gleichnamigen Monats zu dem im Jahr zuvor liegenden gleichnamigen Monat. Beispiel: Bei Vertragsabschluss im April des Jahres X wird das Entgelt erstmals im Ok- tober des Jahres X+1 angepasst, und zwar im Verhältnis der Veränderung zwischen dem Index des Monats April im Jahr X zum Index des Monats April im Jahr X+1. Die folgende Anpassung erfolgt im Oktober des Jahres X+2, und zwar im Verhältnis der Veränderung zwischen dem In- dex des Monats April im Jahr X+1 zum Index des Monats April im Jahr X+2 usw.

 

5.  Zahlungsbedingungen; Aufrechnung

5.1 Hinsichtlich unserer Produkte der Linie LaKra wird die Hälfte des Entgelts mit dem Ver- tragsabschluss, die andere Hälfte des Entgelts mit der Lieferung der Ware fällig. Hinsichtlich un- serer Produkte aus Schmiedeeisen wird ein Drittel des Entgelts bei Vertragsabschluss, der Rest mit der Lieferung der Ware fällig.

5.2 Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, im Falle von unter- nehmerischen Kunden schriftlichen, Vereinbarung.

5.3 Unsere Rechnungen sind ausschließlich in derjenigen Währung zu bezahlen, die im Vertrag vereinbart wurde. Die Möglichkeit der Bezahlung in einer anderen Währung als der vertraglich vereinbarten bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden. In dieser Vereinbarung wird auch der Wechselkurs festgelegt, zu dem die Umrechnung zwischen der ver- traglich vereinbarten und der anderen Währung zu erfolgen hat.

5.4 Dem unternehmerischen Kunden steht das Recht, seine Verbindlichkeiten gegenüber uns durch Aufrechnung aufzuheben, lediglich zu, wenn und soweit die Gegenforderung des unter- nehmerischen Kunden gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Dem Verbrau- cher steht das Recht, seine Verbindlichkeiten gegenüber uns durch Aufrechnung aufzuheben, le- diglich in den folgenden Fällen zu: bei Zahlungsfähigkeit unseres Unternehmens; für Gegenfor- derungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

 

6.  Mitwirkungspflichten und Anzeigepflichten des Kunden

6.1 Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in den vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder die der unternehmerische Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung ken- nen musste.

6.2 Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, Grenzverläufe, sonstige mögliche Störungsquel- len, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei uns erfragt werden.

6.3 Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertrags- abschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunde aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

6.4 Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

6.5 Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfü- gung zu stellen.

6.6 Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere rele- vante Informationen hat der Kunde uns umgehend in geschriebener Form (Brief, E-Mail, Tele- fax) bekannt zu geben.

6.7 Die Mängelrügeobliegenheit des unternehmerischen Kunden richtet sich nach Punkt 10.5 die- ser AGB.

 

7.  Leistungsausführung

7.1 Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Ver- tragszweck zu erreichen.

7.2 Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderun- gen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

 

8.  Leistungsfristen und Leistungstermine; Verzug

8.1 Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzu- rechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und ver- einbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

8.2 Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbind- lich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

8.3 Falls nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Leistungsfrist von zwei Monaten.

8.4 Rücktrittserklärungen unter Setzung einer angemessenen Nachfrist wegen Verzuges unseres Unternehmens bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der folgenden Formerfordernisse: Verbraucher haben die Schriftform einzuhalten; bei unternehmerischen Kunden ist ein eingeschriebener Brief erforderlich.

 

9.  Eigentumsvorbehalt

9.1 Die von uns gelieferten Waren und Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Ei- gentum.

9.2 Der Kunde, der Waren und Werke von uns unter Eigentumsvorbehalt übernommen hat, hat uns von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder von der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

 

10. Gewährleistung;   Mängelrügeobliegenheit

10.1 Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kun- den ein Jahr ab Übergabe.

10.2 Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeit- punkt bereits vorhanden war.

10.3 Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaften Sache an uns trägt zur Gänze der un- ternehmerische Kunde.

10.4 Gegenüber unternehmerischen Kunden ist bei Produkten der Linie LaKra die Gewährleis- tung im Falle des Rostansatzes bzw. Rostbefalls ausgeschlossen.

10.5 Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Ge- schäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind uns vom unternehmerischen Kunden unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel müssen vom unternehmerischen Kunden spätestens binnen 30 Tagen ab ihrer Entdeckung angezeigt werden. Verspätete oder unterbliebene Mängel- rügen ziehen für den unternehmerischen Kunden die Rechtsfolge des § 377 Abs. 2 UGB nach sich.  

11. Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen; Sicherheitshinweise

11.1 Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, ausgenommen den Fall der Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten, haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.2 Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungs- höchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

11.3 Die Haftungsbeschränkungen laut den Punkten 11.1 bis 11.2 umfassen auch Ansprüche ge- gen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.4 Gegenüber unternehmerischen Kunden ist bei Produkten der Linie LaKra hinsichtlich Rost- ansatzes/Rostbefalls jede Haftung, einschließlich Ansprüchen aus Verkürzung über die Hälfte, ausgeschlossen.

11.5 Im Hinblick auf die Verwendung der von uns angebotenen Griller weisen wir ausdrücklich auf die nachstehenden Sicherheitsmaßnahmen und Gefahrenquellen hin:

  • Achten Sie darauf, dass Sie beim Griller immer die Standsicherheit prüfen und dass der Gril- ler auf nicht brennbarem Untergrund aufgestellt wird.
  • Entfernen Sie auf und um die Standfläche des Grillers brennbares Material, das heißt dürres Gras, Laub, Reisig sollten möglichst entfernt werden.
  • Um den Griller sollte auch ein Sicherheitsabstand von mehreren Metern zu brennbarem Be- wuchs eingehalten werden.
  • Halten Sie ausreichenden Sicherheitsabstand zu Gebäuden und Bauteilen in allen Richtungen, insbesondere zu brennbaren Fassaden- oder Deckenteilen und Wärmedämmungen.
  • Es ist lebensgefährlich, Brennspiritus oder Benzin zum Anzünden zu verwenden oder auf glühende Holzkohle zu gießen.
  • Grillkohle und Anzündematerial sollten in einigem Abstand zum Griller aufbewahrt werden.
  • Zum Anzünden dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten verwendet werden. Zu empfehlen sind stattdessen Grillanzünder wie Zündwürfel oder Grillpaste (Kennzeichnung ÖNORM EN 1860 bzw. DIN 66358).
  • Grillfeuer nie aus dem Auge lassen: Schnell entsteht durch eine Windböe ein Funkenflug.
  • Bei starkem Wind ist das Grillfeuer sofort zu löschen.
  • Löschmittel – Eimer Sand oder Löschdecke – bereithalten.
  • Betreiben Sie den Griller nur, wenn die Rauchgase sicher abziehen können.
  • Nach Beendigung des Grillens ist die glühende Holzkohle zu löschen und in eigenen nicht- brennbaren Abfallbehältern zu verwahren, also nicht im allgemeinen Mistkübel, dessen Inhalt durch die Glut in Brand gesetzt werden könnte.
  • Kinder und Haustiere in Abstand zum Grill halten.
  • Handschuhe und lange Grillzangen zum Schutz vor Verbrennungen durch Fettspritzer be- nutzen.
  • Alle von uns angebotenen Griller erhitzen sich auch auf der Außenseite der Schale.  Gelegentlich können Verfärbungen (Rost) auf der Standfläche entstehen.

12. Verwendung von Daten des Kunden zu Werbezwecken

Mit dem Vertragsabschluss ermächtigt uns der Kunde ausdrücklich dazu, Lichtbilder der von uns gelieferten Ware bzw. des von uns erstellten Werks am Ort der Ablieferung der Ware bzw. der Montage des Werks anzufertigen und diese Lichtbilder für Werbe- und Marketingzwecke zu ver- wenden und zu diesen Zwecken auch den Namen bzw. die Firma des Kunden sowie seinen Wohnort bzw. Unternehmenssitz zu nennen.

 

Für diese Datenverarbeitung geben wir die nachstehende Datenschutzmitteilung ab:

 

Wir verarbeiten die folgenden Datenkategorien: Lichtbilder der von uns gelieferten Ware bzw. des von uns erstellten Werks am Ort der Ablieferung der Ware bzw. der Montage des Werks, den Namen bzw. die Firma des Kunden sowie seinen Wohnort bzw. Unternehmenssitz.

 

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist die Einwilligung des Kunden zur Verarbeitung der vorgenannten Daten. Diese Einwilligung erteilt der Kunde dadurch, dass er mit uns einen Vertrag über von uns angebotene Waren oder Leistungen unter Einbeziehung dieser AGB abschließt. Darauf wird der Kunde vor Vertragsabschluss ausdrücklich hingewiesen.

 

Die vorgenannten Daten werden von uns so lange gespeichert, wie sie für die Zwecke der Wer- bung und der Verkaufsförderung verwendet werden.

 

Dem Kunden, der eine natürliche Person ist, stehen hinsichtlich der personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (Name und Wohnort bzw. Unternehmenssitz) die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Wider- spruch zu. Dafür hat sich der Kunde an den vorstehend genannten Verantwortlichen der Daten- verarbeitung zu wenden.

 

Der Kunde, der eine natürliche Person ist, hat außerdem das Recht, die Einwilligung in die Ver- arbeitung seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßig- keit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

 

Dem Kunden steht ein Beschwerderecht an die Aufsichtsbehörde zu, das ist in Deutschland Datenschutzbehörde.

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist; im Falle von unternehmerischen Kunden gilt eine der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kom- mende als vereinbart. Die übrigen Bestimmungen der AGB bleiben wirksam

 

Fassung: August 2015